Forensik in Riedstadt

Forensik in Riedstadt

Entscheidungsprozess

Seit den ersten vorbereitenden Schritten zur Kapazitäts- und Standortplanung im Herbst 2003 war es dem Klinikträger LWV ein ständiges Anliegen, die Gemeinde zu informieren wie auch den Dialog mit den Riedstädter Bürgern zu suchen. Ziel war es, den vorgetragenen Sorgen und Ängsten durch sachliche Informationen zum Maßregelvollzug zu begegnen. Dazu gehören Informationen zur Arbeit in den forensischen Kliniken wie auch Informationen zur Sicherheit und zum Schutz der Bevölkerung. Eine von mehreren hundert Bürgerinnen und Bürgern besuchte Bürgerversammlung am 15. Januar 2004 gab dazu den Startschuss, mehrere Besuche von Mitgliedern der Gemeindevertretung, interessierten Bürgern und der Bürgerinitiative in der forensischen Klinik in Gießen schlossen sich an.

Bei einer Reihe von Veranstaltungen setzte sich die Bürgerschaft in Riedstadt mit dem wichtigen Thema auseinander. Die Forensikgegner machten die Klinikplanungen, die in die Zuständigkeit des Landes, nicht der Kommune fallen, zum Gegenstand eines kommunalen Bürgerentscheides. Im Bürgerentscheid sprach sich im Mai 2004 eine Mehrheit der an der Abstimmung beteiligten Bürger gegen eine forensische Klinik in Riedstadt aus. Das Hessische Sozialministerium wie auch der LWV nahmen dieses nicht verbindliche Votum zum Anlass, zu erläutern, dass gerade aus Gründen der öffentlichen Sicherheit an den Klinikplanungen festgehalten werden muss: „Wir mussten zwischen dem Bürgerentscheid und unserem gesetzlichen Auftrag, alle Einweisungsbeschlüsse in unseren Kliniken zu vollziehen, abwägen. Nach der Abwägung war klar, dass es zu einem Forensikstandort Riedstadt keine Alternative gibt. Letztendlich müssten wir ohne neue forensische Klinik strafgerichtlich eingewiesene psychisch Kranke entweder ohne notwendige Sicherheitsvorkehrungen in allgemeinpsychiatrischen Stationen unterbringen oder ohne Rücksicht auf deren Gefährlichkeit auf freien Fuß setzen. Das können wir gesamtgesellschaftlich nicht verantworten, deshalb konnten wir dem Votum der Bürger nicht entsprechen", hieß es damals.

Am 7. Juli 2004 beschloss die Verbandsversammlung des LWV, am Standort des Zentrums für Soziale Psychiatrie Philippshospital Riedstadt eine neue forensische Klinik für psychisch kranke Rechtsbrecher mit bis zu 162 Plätzen neu aufzubauen. Die Entscheidung der Hessischen Landesregierung für den Forensikstandort Riedstadt fiel bereits zwei Tage zuvor durch einen Kabinettsbeschluss. Sozialministerium und LWV suchten direkt im Anschluss an diese Beschlüsse erneut den Weg zu den Bürgern: Am 9. Juli 2004 erläuterten Staatssekretär Gerd Krämer vom Hessischen Sozialministerium und LWV-Landesdirektor Lutz Bauer erneut die Gründe für die Standortentscheidung.

Rasch umgesetzt wurde auch die Ankündigung, mit einem Forensikbeirat die weiteren Planungen und den späteren Betrieb der Klinik zu begleiten. Bereits im Dezember 2004 fand die konstituierende Sitzung des Forensikbeirates statt, dort wählten die Mitglieder Pfarrer Frank Sticksel zu ihrem Vorsitzenden. Nicht alle Gruppen, die zur Mitarbeit im Forensikbeirat eingeladen wurden, nahmen die Einladung an. Dennoch fand sich der Forensikbeirat schnell in die Rolle, die ihm zugedacht war, nämlich in die eines durchaus auch kritischen und wachsamen Begleiters der anlaufenden Planungen. Der Beirat machte sich mit den Hintergründen und fachlichen Maßstäben der Arbeit in den forensischen Kliniken vertraut, auch wuchs er in die Rolle eines Mittlers und Bindegliedes zwischen der künftigen Klinik und der Bürgerschaft. Inzwischen befindet sich der Beirat in seiner zweiten Wahlperiode. Die sich zunehmend konkretisierenden Planungen begleitet er weiterhin aktiv.

Die wichtigsten Argumente für den Klinikstandort Riedstadt

Bau und Betrieb einer forensischen Klinik schaffen Sicherheit

Die Zahl psychisch kranker Rechtsbrecher steigt seit Jahren deutlich an. Bloßes „Wegschließen" heilt keine Krankheiten und entzieht vielen Patienten die Möglichkeit, ihre Krankheit nach erfolgreicher Therapie zu beherrschen. Verantwortbare Alternativen zur Therapie im Maßregelvollzug gibt es nicht: Die Rechtsbrecher müssten dann in der allgemeinen Psychiatrie untergebracht oder ohne Therapie entlassen werden. Auch konzentriert sich der Maßregelvollzug nicht überwiegend auf Sexualdelikte: Bei Sexualstraftaten ist der weitaus größere Teil der Täter schuldfähig und wird im Strafvollzug, nicht aber in einer forensischen Klinik untergebracht.

Riedstadt bleibt auch mit einer Klinik sicher

Eine Klinik für forensische Psychiatrie führt nachweislich zu keiner erhöhten Sicherheitsgefährdung für die örtliche Bevölkerung. Die Sicherheit der Bevölkerung wird durch hohe Sicherheitsstandards in der Klinik, durch ein gestuftes Therapiekonzept mit vielen Kontrollen und vor allem durch eine erfolgreiche Therapie mit sehr geringen Rückfallquoten gewährleistet. In der forensischen Klinik in Haina, in der psychisch kranke Rechtsbrecher behandelt werden, ist die Entweichungsrate trotz steigender Belegung auf einen anhaltenden Tiefstand gefallen. Seit 1998 ist es zu keinem schweren Delikt im Zusammenhang mit Vollzugslockerungen mehr gekommen.

Eine forensische Klinik sichert Beschäftigung und Ausbildung

Eine forensische Klinik bedeutet für Riedstadt und die benachbarten Gemeinden Beschäftigung und Ausbildung in einer stabilen und zukunftsgerichteten Branche. Die Klinik sichert den Psychiatriestandort. Sie schafft bzw. sichert rund 220 Arbeitsplätze, mehr als in der Allgemeinpsychiatrie voraussichtlich entfallen müssen. Die Krankenpflegeschule bietet qualifizierte Ausbildungsplätze in der Krankenpflege und entlastet damit den zurzeit noch immer schwierigen Arbeitsmarkt für Ausbildungsstellen.

Eine forensische Klinik stärkt die Wirtschaftskraft Riedstadts

Vom Philippshospital gehen vielfältig spürbare ökonomische Impulse für Riedstadt und die benachbarten Kommunen aus. Das Philippshospital ist ein wichtiger Arbeitgeber für Riedstadt und sorgt als Einkäufer von Gütern und Dienstleistungen dafür, dass Arbeitsplätze über die Klinikgrenzen hinaus gesichert werden. Auch der Bau einer forensischen Klinik mit einem geschätzten Investitionsaufwand von rund 37 Mio. Euro und jährlichen Umsätzen im laufenden Betrieb stärken den Wirtschaftsstandort Riedstadt.

Eine forensische Klinik trägt zur ausgewogenen Gemeindeentwicklung bei

Seit mehreren Jahrhunderten sind das Philippshospital, seine Patienten und Bewohner wie auch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein nicht weg zu denkender Teil von Goddelau, von Riedstadt und des Riedes. Die Menschen haben hier früh gelernt, dass Krankheit und Behinderung zum menschlichen Alltag gehören, behinderte und kranke Menschen nicht isoliert und ausgegrenzt werden dürfen. Durch die Zukunftssicherung des Zentrums für Soziale Psychiatrie Philippshospital, erhält Riedstadt dauerhaft Impulse für eine ausgewogene Gemeindeentwicklung.

Der südhessische Raum kommt seiner Verantwortung nach

So wie Straftäter im Normalfall in die Justizvollzugsanstalten ihrer Region eingewiesen werden, ist es auch geboten, forensische Kliniken in allen Landesteilen zu unterhalten. Knapp die Hälfte der psychisch kranken Rechtsbrecher in Hessen wird von Gerichten im Regierungsbezirk Darmstadt eingewiesen, die forensischen Kliniken für diesen Personenkreis befinden sich aber bisher hauptsächlich in Mittel- bzw. Nordhessen. Auch aus diesem Grund ist ein Standort in Südhessen erforderlich.

Das Philippshospital bietet Infrastruktur und fachliches Know how

Eine forensische Klinik kann nicht auf der „grünen Wiese“ errichtet werden. Sie ist eingebunden in die anderen psychiatrischen Teildisziplinen und benötigt die fachliche wie auch die technische Infrastruktur eines Psychiatriestandortes. Diese Infrastruktur bietet das Philippshospital in idealer Weise. Für den Betrieb einer forensischen Klinik kann auf qualifiziertes psychiatrisches Fachpersonal zurückgegriffen werden. Schon jetzt haben Fortbildung und Weiterqualifizierung begonnen, um die künftigen Mitarbeiter/innen für die besonderen Bedingungen im Maßregelvollzug fit zu machen.

Klinikplanungen

Nach dem gegenwärtigen Planungsstand soll mit dem Neubau der Klinik im Frühjahr 2008 begonnen werden, die Inbetriebnahme ist für Ende 2009 vorgesehen. Das Hauptgebäude der Klinik wird auf dem Teil des Betriebsgeländes des Philippshospitals errichtet, auf dem sich derzeit ein Sportplatz befindet. Der Sportplatz erhält einen neuen Standort. In der Klinik können nach Betriebsaufnahme bis zu 162 psychisch kranke Rechtsbrecher therapiert und gesichert untergebracht werden. Für die letzte Phase der Therapie soll ein bereits bestehendes Gebäude umgenutzt werden: Das Haus 13 wird die Entlassungsstation, die offene Ergotherapie sowie die forensische Nachsorgeambulanz aufnehmen.